Bildquelle：https://www.npr.org/2024/05/13/1250983403/georgia-protest-foreign-agents-law-russia-dissent-eu
In Georgien protestieren Bürger gegen das Gesetz über ausländische Agenten, das von Russland inspiriert ist
In Georgien haben Bürger in der Hauptstadt Tiflis demonstriert, um gegen ein neues Gesetz zu protestieren, das die Regierung als Reaktion auf die Proteste der Opposition gegen den Kreml verabschiedet hat. Die Demonstranten befürchten, dass das Gesetz dazu verwendet werden könnte, Kritiker zum Schweigen zu bringen und politische Dissidenten zu verfolgen.
Das Gesetz, das von einem russischen Gesetz über ausländische Agenten inspiriert wurde, verlangt, dass Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden und politische Aktivitäten in Georgien betreiben, als “ausländische Agenten” registriert werden. Kritiker argumentieren, dass dies dazu dienen könnte, die Meinungsfreiheit einzuschränken, da viele nicht-staatliche Organisationen und NGOs von ausländischen Geldgebern unterstützt werden.
Die Demonstranten fordern die georgische Regierung auf, das Gesetz zu widerrufen und die Themen der Meinungsfreiheit und politischen Dissidenz zu respektieren. Die Europäische Union hat sich besorgt über die Auswirkungen des Gesetzes auf die Meinungsfreiheit in Georgien geäußert und fordert die Regierung auf, die Freiheit der Meinungsäußerung zu respektieren.
Das georgische Parlament wird voraussichtlich in den nächsten Tagen über das umstrittene Gesetz debattieren. Die Demonstranten haben angekündigt, weiterhin für ihre Rechte und Freiheiten einzutreten.