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Das Repräsentantenhaus verabschiedete zwei Gesetzentwürfe zur Unterstützung von Ukraine und Israel
Das Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag für zwei Gesetze, die die Unterstützung für die Ukraine und Israel verstärken sollen. Die demokratische Mehrheit im Kongress drängte auf die Verabschiedung dieser Gesetzentwürfe, obwohl Republikaner, darunter auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat Ron Johnson, Bedenken äußerten.
Der erste Gesetzentwurf zielt darauf ab, 500 Millionen Dollar an militärischer Hilfe für die Ukraine bereitzustellen, um das Land im Konflikt mit Russland zu unterstützen. Der zweite Gesetzentwurf sieht vor, die jährliche Finanzierung für israelische Verteidigungsmaßnahmen um 6,3 Milliarden Dollar zu erhöhen.
Obwohl die Gesetzentwürfe im Repräsentantenhaus gutgeheißen wurden, ist noch unklar, ob der republikanisch dominierte Senat ihnen zustimmen wird. Der demokratische Präsident Joe Biden hat bereits signalisiert, dass er die beiden Gesetzentwürfe unterstützen wird, sollte sie den Senat passieren.
Die Abstimmung über die Gesetzentwürfe führte zu hitzigen Debatten im Kongress, wobei Johnson und andere Republikaner Bedenken über die Verwendung von Steuergeldern für ausländische Hilfsprogramme äußerten. Trotzdem betonten die Demokraten die Bedeutung der Unterstützung von Partnern wie der Ukraine und Israel inmitten geopolitischer Spannungen.
Es bleibt abzuwarten, wie der Senat auf die Gesetzentwürfe reagieren wird und ob sie letztendlich Gesetze werden. Die Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten haben.