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Der Kongress verlässt das Capitol ohne Einigung über Hilfsgelder für die Ukraine und Grenzsicherheit, aber der Senat wird nächste Woche arbeiten
WASHINGTON – Der US-Kongress ging am Freitag in die Winterpause, ohne zu einer endgültigen Einigung über die von Präsident Donald Trump geforderten Hilfsgelder für die Ukraine und die Finanzierung der Grenzsicherheit zu gelangen. Trotz intensiver Verhandlungen blieben wichtige Fragen offen.
Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell gab bekannt, dass der Senat nächste Woche an einer Sondersitzung arbeiten wird, um über die Themen zu diskutieren und hoffentlich eine Einigung zu erzielen. Die Demokraten im Haus verließen das Capitol und kündigten an, dass sie die Angelegenheit im Januar erneut angehen werden.
Präsident Trump hatte darauf bestanden, dass eine Finanzierung für die Grenzsicherheit in den Hilfsgeldern für die Ukraine mitberücksichtigt werden sollte. Die Demokraten lehnten dies jedoch ab und forderten eine reine Hilfe für die Ukraine ohne politische Bedingungen.
Das Fehlen einer Einigung über die Hilfsgelder für die Ukraine hat international für Unruhe gesorgt. Die Ukraine steht vor einer schwierigen wirtschaftlichen und politischen Situation, da sie sich weiterhin im Konflikt mit Russland befindet.
Der Fokus des Kongresses wird sich nun auf den Senat verlagern, wo der Druck auf die Republikaner größer ist, eine Einigung zu erzielen. Der Senat wird nächste Woche in einer Sondersitzung über die Themen debattieren und abstimmen, um Fortschritte zu erzielen.
Die Unsicherheit über die Hilfsgelder für die Ukraine und die Auswirkungen auf die Grenzsicherheit bleiben jedoch bestehen. Präsident Trump hat angekündigt, dass er seine Suche nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten fortsetzen wird, um die von ihm geforderten Maßnahmen umzusetzen.
Es bleibt abzuwarten, ob der Senat in der kommenden Woche zu einer Einigung kommt. Bis dahin bleibt die Ukraine weiterhin auf humanitäre und finanzielle Unterstützung angewiesen. Die Zukunft der Grenzsicherheit ist ebenfalls noch ungewiss, während der Government-Shutdown weiterhin andauert. Die politischen Lager stehen sich weiterhin unversöhnlich gegenüber, was zu einem Stillstand führt.
Der Kongress wird im Januar einen weiteren Versuch unternehmen, eine Einigung zu erzielen und das Wohl der Ukraine zu berücksichtigen. Es bleibt zu hoffen, dass eine Lösung gefunden wird, um die dringend benötigte Unterstützung bereitzustellen und die Grenzsicherheit zu gewährleisten.