Bildquelle:https://www.reuters.com/world/asia-pacific/china-lures-hundreds-taiwan-politicians-with-cheap-trips-before-election-sources-2023-12-01/
China lockt Hunderte taiwanische Politiker mit günstigen Reisen vor der Wahl an
Peking (Reuters) – Vor den Wahlen auf Taiwan hat China offenbar Hunderte taiwanische Politiker mit kostengünstigen Reisen gelockt, um möglicherweise Einfluss auf die politischen Entscheidungen des Nachbarstaates zu nehmen.
Laut informierten Quellen haben die chinesischen Behörden von 1. Dezember bis 10. Januar mehrere Reisegruppen zusammengestellt, die insgesamt etwa 1.000 taiwanesische Politiker umfassten. Diese Aktion erfolgte zu einem kritischen Zeitpunkt, da Taiwan auf eine wichtige Parlaments- und Präsidentenwahl zusteuert, bei der die Stimmung gegenüber dem Einfluss Chinas eine entscheidende Rolle spielt.
Die Gruppen wurden von China nach Angaben der Quellen sowohl auf das chinesische Festland als auch nach Hongkong eingeladen. Die Reisen selbst wurden zu deutlich reduzierten Preisen angeboten. Neben den Reisekosten wurden den Politikern auch großzügige Verpflegung und ein vielseitiges kulturelles Programm geboten.
Viele taiwanische Politiker sind bereits nach China gereist, um an einer von der chinesischen Regierung organisierten “Kontakt- und Austauschreise” teilzunehmen. Dies hat zu Kontroversen und Bedenken hinsichtlich möglicher Einflussnahme auf taiwanische Politiker geführt. Die Regierung auf Taiwan hat wiederholt erklärt, dass die Kandidaten und Parteien ihren politischen Entscheidungen nicht von China leiten lassen sollten.
Die taiwanische Regierung hat bisher nicht offiziell auf die jüngsten Enthüllungen über die chinesischen Reiseeinladungen reagiert. Allerdings betonte sie bereits in der Vergangenheit, dass die Souveränität des Landes und die eigenständige demokratische Wahlentscheidung der taiwanischen Bevölkerung gewahrt werden müsse.
Der Ausgang der Wahlen auf Taiwan wird mit Spannung erwartet, da er den weiteren Verlauf der Beziehungen zwischen Taiwan und China maßgeblich beeinflussen könnte. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und hat wiederholt versucht, diplomatischen Druck auf die Insel auszuüben. Einflussnahme auf taiwanische Politiker mithilfe von kostengünstigen Reisen könnte China zu einem starken Hebel in den Wahlentscheidungen der taiwanischen Politiker verhelfen.