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Gericht lehnt Trumps Versuch ab, Krawallnacht am 6. Januar aus D.C.-Wahlanklage zu streichen
Washington, D.C. – Ein Richter hat den Versuch des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump abgelehnt, die Bezugnahme auf die Krawallnacht am 6. Januar in der Anklageschrift gegen die Wahlanfechtungen in Washington, D.C. zu kürzen.
Trump hatte argumentiert, dass die Erwähnung der Ereignisse vom 6. Januar in der Anklageschrift voreingenommen sei und unwahrheiten enthalte. Er bestritt jegliche Verantwortung für den gewaltsamen Angriff auf das Kapitol und argumentierte, dass seine Reden vor seinen Anhängern friedlich waren.
Richter Amit P. Mehta wies Trumps Antrag zurück und erklärte, dass die Krawallnacht am 6. Januar ein wesentlicher Bestandteil des Gesamtbildes der Anschuldigungen gegen die Wahlanfechtungen sei. Der Richter betonte, dass der 6. Januar 2021 als historischer Tag in die Geschichtsbücher eingehen würde und die Vorfälle nicht ignoriert werden könnten.
Die Anklageschrift legt die Behauptung nahe, dass Trumps Äußerungen und Handlungen bei der Kundgebung am 6. Januar zu gewalttätigem Verhalten und zur Verletzung des Rechts führen könnten. Sie zitiert außerdem Passagen aus Trumps Rede, in der er seine Anhänger dazu aufrief, zum Kapitol zu marschieren und sich stark gegen den angeblichen Wahlbetrug zur Wehr zu setzen.
Die Ablehnung von Trumps Antrag könnte Auswirkungen auf den Verlauf des Verfahrens haben und die Aufrechterhaltung der Vorwürfe gegen den ehemaligen Präsidenten bekräftigen. Trumps Anwälte können jedoch Berufung gegen die Entscheidung des Richters einlegen.
Der Prozess der Wahlanfechtungen befindet sich derzeit in vollem Gange. Die Anklageschrift gegen Trump ist Teil der Bemühungen, die rechtlichen Konsequenzen für die Ereignisse vom 6. Januar zu klären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Trump und seine Anwälte haben weiterhin die Vorwürfe bestritten und behaupten, dass die Anklagen politisch motiviert seien. Der ehemalige Präsident hatte zuvor versucht, seine Verantwortung für die Ereignisse zu leugnen und diese als friedliche Demonstration hinzustellen.
Das Gerichtsverfahren wird mit Spannung verfolgt, da es weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in den Vereinigten Staaten haben könnte und den Weg für ähnliche Verfahren in der Zukunft ebnen könnte. Die Entscheidung des Richters wird auch als ein klares Signal gewertet, dass der versuchte Sturm auf das Kapitol nicht einfach vergessen oder verharmlost werden sollte.