Bildquelle：https://citylimits.org/2023/11/16/full-package-of-rental-voucher-laws-not-on-mayors-agenda-despite-veto-override/
Gesamtpaket an Mietgutscheingesetzen trotz Veto-Außerkraftsetzung nicht auf der Tagesordnung des Bürgermeisters
New York City – Trotz des Ausschlusses seines Vetos hat Bürgermeister John Smith das umfassende Paket von Mietgutscheingesetzen nicht auf seine Agenda gesetzt. Dies geschieht trotz des Drucks von Mietervertretern, die auf eine umgehende Umsetzung des Gesetzes drängen.
Im vergangenen Monat hatten der Stadtrat und der Bürgermeister eine heftige Auseinandersetzung, als Smith sein Veto gegen das Gesetzespaket einlegte. Das umstrittene Gesetzespaket sollte die Unterstützung von Tausenden von Mieter:innen in der Stadt durch Mietgutscheine verbessern.
Der Stadtrat überraschte jedoch die politische Szene, indem er das Veto mit 31 zu 18 Stimmen überstimmte und damit das Gesetzespaket formal verabschiedete. Die Befürworter:innen des Gesetzes zeigten sich zufrieden und erhofften sich eine schnelle Umsetzung der neuen Regelungen.
Trotz des deutlichen Signals des Stadtrats hat Bürgermeister Smith das Gesetzespaket bislang jedoch nicht auf seine Tagesordnung gesetzt. Dies sorgt für Unzufriedenheit unter den Mietervertretern, die auf eine dringende Unterstützung für diejenigen hoffen, die von hohen Mieten betroffen sind.
Die Mietervertreter:innen argumentieren, dass die Mietgutscheine dringend benötigt werden, um den Menschen zu helfen, die sich zunehmend Schwierigkeiten haben Mietzahlungen zu leisten. Die Stadt New York kämpft seit langem mit einer hohen Wohnungspreissteigerung, die viele Mieter:innen finanziell überfordert.
Bürgermeister Smith hat bisher nicht erklärt, warum das Gesetzespaket nicht auf seiner Agenda steht. Einige politische Beobachter spekulieren jedoch, dass der Bürgermeister Bedenken hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen des Gesetzes hat. Das umfassende Pakt würde schätzungsweise Millionen von Dollar kosten, um die Mietgutscheine effektiv umzusetzen.
Da das Gesetzespaket weiterhin auf Eis liegt, müssen sich die Mieter:innen weiterhin mit den steigenden Mietkosten auseinandersetzen. Die Mieterorganisationen werden voraussichtlich weiterhin Druck auf den Bürgermeister ausüben, um die Umsetzung der neuen Regelungen zu beschleunigen und den kämpfenden Mieter:innen die notwendige Unterstützung zu bieten.
Obwohl das umfassende Mietgutscheingesetzes-Paket derzeit nicht auf der Tagesordnung des Bürgermeisters steht, werden die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Stadtrat und dem Bürgermeister voraussichtlich weitergehen. Es bleibt abzuwarten, ob und wann das umstrittene Gesetz endgültig umgesetzt wird, um den Mieter:innen in New York City dringend benötigte finanzielle Entlastung zu bieten.