Bildquelle：https://sfist.com/2023/10/17/day-around-the-bay-sf-supervisors-vote-to-end-remote-public-comment-at-board-meetings/
SF-SUPERVISOREN STIMMEN FÜR ENDE DER FERNMÜNDLICHEN ÖFFENTLICHEN STIMMABGABE BEI VORSTANDSSITZUNGEN
San Francisco (7×7) – In einer kontroversen Entscheidung stimmten die San Francisco-Supervisoren gestern dafür, die Möglichkeit der Fernvergabe öffentlicher Kommentare bei Vorstandssitzungen zu beenden.
Diese Entscheidung kam nach einer langen öffentlichen Debatte und Diskussion darüber, wie die Behörde ihre Sitzungen effektiv und zugänglich gestalten kann, während sie gleichzeitig den Bedürfnissen der Gemeinde gerecht wird. Einige Gemeindemitglieder unterstützten die Möglichkeit, während öffentlicher Versammlungen fernmündlich zu kommentieren, da dies eine flexiblere Option für die Bürger darstelle. Kritiker argumentierten jedoch, dass dies zu Missbrauch führen und den Dialog zwischen der Öffentlichkeit und den Vorstandssupervisoren erschweren könne.
Auf diese Weise wurde das Online-Kommentarsystem eingeführt, das es den Bürgern ermöglichte, während der Vorstandssitzungen per Videokonferenz oder Telefonanruf ihre Meinungen zu äußern. Dies eröffnete eine neue Ära der Bürgerbeteiligung und machte die öffentlichen Sitzungen zugänglicher für Menschen mit unterschiedlichen zeitlichen Verpflichtungen oder Mobilitätseinschränkungen.
Die Abstimmung der Supervisoren fiel jedoch mit sieben zu vier gegen die Beibehaltung der fernmündlichen öffentlichen Kommentare. Die Entscheidung wurde intensiv debattiert und ging mit einer reichlichen Anzahl öffentlicher Kommentare einher. Befürworter der fernmündlichen Kommentare argumentierten vergeblich, dass ein Ende dieser Option die Transparenz der Behörde einschränken und Bürger aus der aktiven Teilnahme an der Gestaltung ihrer Gemeindeausschüsse ausschließen würde.
Einige der Kritiker dieser Entscheidung äußerten Bedenken, dass Personen mit eingeschränkter Mobilität oder solche, die physisch nicht in der Lage sind, die Vorstandssitzungen persönlich zu besuchen, nun von wichtigen Diskussionen und Entscheidungen ausgeschlossen werden könnten. Dies steht im Widerspruch zu den Bestrebungen der Stadt, inklusiver und barrierefreier zu werden.
Die Entscheidung verdeutlicht die Herausforderungen bei der Ausgewogenheit zwischen Effektivität und Zugänglichkeit der Regierung auf kommunaler Ebene. Trotz der Kontroverse und der geteilten Meinungen der Bürger wird der Vorstand in Kürze Maßnahmen ergreifen, um die neue Richtlinie umzusetzen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich das Ende der fernmündlichen öffentlichen Kommentare auf die Bürgerbeteiligung und die Wahrnehmung der Vorstandssitzungen auswirken wird. Die Bedeutung der öffentlichen Meinungsäußerung und der direkten Interaktion mit den gewählten Vertretern ist nach wie vor ein zentrales Element in jeder Demokratie.